AGB
Inhalt drucken Allgemeine Geschäftsbedingungen
von TATMOTIVE, Herold Erhart, Selma-Lagerlöf-Str. 4, 13189 Berlin
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von TATMOTIVE erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung.
1.2 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit TATMOTIVE in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge mit TATMOTIVE zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Nebenabreden bestehen keine.
§ 2 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 3 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Rücktritt
Falls TATMOTIVE ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant, bei welchem eben diese Sache von TATMOTIVE seinerseits bestellt wird, seine vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt, ist TATMOTIVE dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und, sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erfolgt unverzüglich eine Erstattung dieses Kaufpreises. Bei einer, von TATMOTIVE schuldhaft herbeigeführten, Nichtbelieferung der bestellten Ware durch den Lieferanten, ist der TATMOTIVE nicht zum Rücktritt berechtigt.
§ 5 Haftung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von TATMOTIVE zuständig.
§ 7 Sonstiges
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 25.09.2011